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| BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 27.15 |
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Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Nichtanforderung und Nichtprüfung von bei Gericht eingereichten Abrechnungsunterlagen als Beschwerdegrund
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 86 Abs. 1 S. 1
Nichtanforderung und Nichtprüfung von bei Gericht eingereichten Abrechnungsunterlagen als Beschwerdegrund - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 20.07.2011 - 6 K 782/09
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2015 - 5 S 2428/12
- BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 27.15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 27.15
Sollte die Beschwerde rügen wollen, dass weitere Unterlagen hätten angefordert werden müssen, bezeichnet sie weder konkret, um welche Unterlagen es sich aus ihrer Sicht handelt, noch - wie erforderlich - welche tatsächlichen Feststellungen bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).Denn ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur dann bezeichnet, wenn er sowohl in den begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).